Aktuelles
- Meldung
Sozialversicherungspflicht von Lehrenden ?!Sozialversicherungspflicht von Lehrenden ?!
Sowohl das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.06.2022 (Az: B 12 R 3/20 R) als auch das Göttingen-Urteil des BSG vom 05.11.2024 (B 12 BA 3/23 R) bestätigen, dass es weder eine höchstrichterliche ...Di, 24. Juni 2025 - Meldung
Vergütung freigestellter BetriebsratsmitgliederVergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
Nachdem die Vergütungen freigestellter Betriebsratsmitglieder in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen waren, wurden die maßgeblichen Regelungen des § 37 Abs. 4 S. 3 BetrVG und § 78 Abs. 2 BetrVG nunmehr ...Mo, 23. Juni 2025 - Meldung
Mindestlohn, Kurzarbeitergeld, Wohngeld & KünstlersozialabgabeMindestlohn, Kurzarbeitergeld, Wohngeld & Künstlersozialabgabe
Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2025 um 0,41 € auf 12,82 € brutto in der Stunde erhöht. Die Einkommensgrenze für nicht sozialversicherungspflichtig geringfügig Beschäftigte steigt damit von 538,00 € brutto auf ...Mo, 06. Januar 2025 - Meldung
Neues zur sog. FünftelregelungNeues zur sog. Fünftelregelung
Werden bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfindungen wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes an Mitarbeitende gezahlt, so können sich aus der Anwendung der Fünftelregelung (§34 EstG) erhebliche ...Do, 02. Januar 2025 - Meldung
Aktuell Oktober 2024! Reformen im FamilienrechtAktuell Oktober 2024! Reformen im Familienrecht
Im August 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zu den beabsichtigten Reformen im Familienrecht veröffentlicht. Mit diesen Reformen wird Familienformen Rechnung getragen, welche sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ... - Meldung
Aktuell Februar 2023! Unterhalt für ein Kind nach Samenspende.Aktuell Februar 2023! Unterhalt für ein Kind nach Samenspende.
Eine Samenspende kann über eine ärztliche Assistenz zu einer Schwangerschaft führen oder durch eine private Samenspende. Eine Schwangerschaft mit Samenspende mit Hilfe einer ärztlichen Assistenz ist in der Regel durch vertragliche und ... - Meldung
Aktuell Februar 2022! Vaterschaft eines Frau-Mann-Transsexuellen.Aktuell Februar 2022! Vaterschaft eines Frau-Mann-Transsexuellen.
Nach deutschem Recht kann mit der Geburt eines KIndes nur ein Mann zweiter Elternteil des neugeborenen Kindes werden. Wie aber ist folgender Fall zu bewerten: Zwei Frauen sind miteinander verheiratet. Die eine Frau ist schwanger. Die andere Frau ... - Meldung
Aktuell November 2021! Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile.Aktuell November 2021! Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile.
In Deutschland müssen alle Schriftstücke im Rahmen eines Scheidungsverfaper Post oder besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) zugestellt werden. In Kanada z.B. ist das anders. In Kanada kann, sofern das Gericht es gestattet, ein ... - Meldung
Aktuell Juli 2021! Umgangsrecht des leiblichen Vaters.Aktuell Juli 2021! Umgangsrecht des leiblichen Vaters.
In Bezug auf die Vaterschaft für ein Kind unterscheidet das deutsche Recht zwischen biologischer und rechtlischer Vaterschaft. Das Umgangsrecht für ein Kind steht dem rechtlichen Vater grundsätzlich und ohne besondere Prüfung zu. Der ... - Meldung
Aktuell Juni 2021! Umgangsrecht der Großeltern.Aktuell Juni 2021! Umgangsrecht der Großeltern.
Großeltern haben einen Anspruch auf Umgang mit ihrenEnkelkindern. Allerdings sind die Voraussestzungen andere als beim Umgang eines Elternteils mit einem Kind. Eltern ist Umgang schon dann zu gewähren, wenn der Umgang nicht kindeswohlschädlich ... - Meldung
Aktuell April 2021! Scheidung und Ablauf TrennungsjahrAktuell April 2021! Scheidung und Ablauf Trennungsjahr
Voraussetzung für eine Scheidung ist regelmäßig, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist. Streitig kann sein, wann das Trennungsjahr begonnen hat. Wird die Trennung nicht durch den Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung (in Trennungsabsicht) ... - Meldung
Aktuell März 2021! Zum Elternrecht für gleichgeschlechtliche PaareAktuell März 2021! Zum Elternrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Trotz vielfältiger Fortschritte ist es bis heute so, dass, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen geboren wird, nur die Frau, welche das Kind zur Welt bringt, automatisch Mutter wird. Die andere Frau kann nur über eine ... - Meldung
Aktuell Februar 2021! Zum NamensrechtAktuell Februar 2021! Zum Namensrecht
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern tragen Kinder oft den Nachnamen des Vaters. Oft hat die Mutter nach der Trennung den Wunsch, den Nachnamen zu ändern und dem Kind den eigenen Nachnamen zu geben. Das ist möglich, aber nur, wenn die ... - Meldung
Aktuell Januar 2021! UnterhaltAktuell Januar 2021! Unterhalt
Neben dem "normalen" gerichtlichen Unterhaltsverfahren gibt es das vereinfachte Unterhaltsverfahren. Mit diesem Verfahren wollte der Gesetzgeber erreichen, dass in (scheinbar) einfach gelagerten Fällen der Unterhalt schnell und unkompliziert ...
Mehr Meldungen finden Sie [hier] im Archiv.