Martin & Wendler - Ihre Kanzlei für Familienrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht im Zentrum von Leipzig

Sie leben in Trennung und haben viele Fragen? Dass Finanzamt droht mit einer Betriebsprüfung? Es gibt Probleme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Sie haben Schwierigkeiten mit den Sozialbehörden? Herzlich willkommen auf der Website der Kanzlei Martin § Wendler – Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft.

Wir beraten seit fast 20 Jahren Privatpersonen und kleine/mittelständische Unternehmen in rechtlichen und steuerlichen Fragen. Frau Rechtsanwältin Wendler ist Ihre Spezialistin für alle Fragen des Familienrechts und alle finanziellen Belange, die Familien betreffen (Kindergeld, Arbeitslosengeld 2, Unterhaltsvorschuss usw.). In Fragen des Arbeits-, Sozial- und Mietrechts berät Sie Frau Rechtsanwältin Martin. Bau-, Gesellschafts- und  Steuerrecht sind das Spezialgebiet von Herrn Rechtsanwalt Martin.  

Wir stehen Ihnen mit Kompetenz und Einfühlungsvermögen zur Seite. Ihre Fragen sind unsere Herausforderung. 

Aktuell April 2016! Noch freie Plätze für Alleinerziehende mit Kinder(n) Der SHIA-Landesverband Sachsen bietet Alleinerziehenden mit Kindern vom 25. bis 30. JUni 2016 für kleines Geld eine tolle Ferienwoche im St. Wenzelslausstift Jauernick an. Die Kosten betragen inkl. Übernachtung und Verpflegung 175,00 e für Erwachsene und 75,00 € für Kinder zwischen 4 und 18 Jahren. Weitere Informationen über www.shia-sachsen.de, dort "Vereinsarbeit und Mitgliedschaft".

Aktuell April 2016! Identität und Standesamtsurkunden. Mit einem im April 2016 bekannt gewordenen Beschluss vom 04.12.2015 hat das OLG Hamm folgendes entschieden: Die Identität eines eines ausländischen Elternteils oder Ehegatten ist nicht geklärt, wenn nach Täuschungen über Name, Geburtsdatum usw. keine ausreichenden Unterlagen zur Identität vorgelegt werden können. Ein so genannter Proxypass ("Stellvertreterpass") reicht jedenfalls nicht aus.  

Wenn Sie Probleme mit dem Standesamt haben, insbesondere in Leipzig und Umgebung, hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Ulrike Wendler gern weiter.

Aktuell März 2016! Zur Unterhaltspflicht eines nicht verheirateten Kindes gegenüber seinen Eltern

Mit Beschluss vom 09. März 2016 hat der Bundesgerichtshof sich zur Berechnung des Unterhalts, den ein Kindes seinen Eltern im Alter und bei Pflegebedürftigkeit schuldet, geäußert. Bei der Berechnung des für den Elternunterhalt zur Verfügung stehenden Unterhalts kann das unverheiratete Kind auch Unterhalt berücksichtigen, den er für seine Partnerin aufwenden muss, die mit ihm zusammenlebt und wegen der Betreuung eines Kindes nicht arbeiten kann. Für weitere Informationen zum Thema "Elternunterhalt" wenden Sie sich bitte an  Rechtsanwältin Ulrike Wendler . Ein erstes Beratungsgespräch kostet in der Regel 50,00 € zzgl. MwSt.


Aktuell Februar 2016! Bundesverfassungsgericht bestätigt Voraussetzungen für Sorgerechtsentzug

In einer Entscheidung vom 23. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung thematisiert. Entscheidend ist nicht, ob die Kinder außerhalb des elterlichen Haushalts besser gefördert werden können. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob bei den Eltern eine Kindeswohlgefährdung bestehlt. 

Aktuell Januar 2016! Unterhaltsbeträge nochmals gestiegen

Zum 1. Januar 2016 sind die Unterhaltssätze (Düsseldorfer Tabelle) nochmals gestiegen. Wenn Sie als Unterhaltspflichtige/r Unterhalt nach einem so genannten dynamischen Titel (z.B. 110 % des Mindestunterhalts) zu leisten haben, müssen Sie den höheren Unterhalt ohne besondere Aufforderung bezahlen. Wenn dadurch Ihr Selbstbehalt (derzeit 1.080,00 €) nicht mehr gewahrt ist, kann  Rechtsanwältin Ulrike Wendler Sie beraten, ob eine Herabsetzung des Unterhalts in Betracht kommt. Wenn  Sie bzw. Ihre Kinder nicht den titulierten Unterhalt erhalten oder den Eindruck haben, der Unterhalt entspricht schon lange nicht mehr dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, können Sie natürlich auch eine Beratung bei  Rechtsanwältin Ulrike Wendler in Anspruch nehmen. 

Aktuell November 2015! Ausgestaltung Umgagsrecht

Das Kammergericht Berlin hat in einer verständlich und gut begründeten Entscheidung ausgeführt, dass es dem umgangsberechtigten Elternteil obliegt, den Ort des Umgangs festzulegen Beschluss vom 08.10.2015). Außerdem wies das Kammergericht darauf hin, dass zur Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung diese genau bestimmen muss, zu welchen Bedingungen Umgang wahrgenommen werden kann. 

Aktuell Oktober 2015! ALG-2-Sätze steigen!

Die Regelsätze für ALG-2-Bezieher steigen ab Januar 2016 um 5,00 € für Volljährige, um 3,00 € für Kinder und um 4,00 € für Jugendliche. 

Aktuell September 2015! Unterhaltspflicht auch bei Zustimmung zur Samenspende.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23.09.2015 entschieden, dass ein Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein durch fremde Samenspende gezeugtes Kind aufzukommen hat, auch wenn er mit der Mutter des Kindes weder verheiratet war noch die  Vaterschaft anerkannt hat. Voraussetzung: Er muss in die Insemination eingewilligt haben. 

Aktuell August 2015! Die neue Unterhaltstabelle ist da!

Der Mindestunterhalt und damit der Unterhalt nach allen Einkommensstufen sind deutlich erhöht worden. Wer dynamischen Unterhalt (z.B. 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts) schuldet, für den erhöht sich der zu zahlende Unterhaltsbetrag automatisch. Bei allen anderen bedarf es einer gesonderten Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt. 

Aktuell Juni 2015! Bundesverfassungsgericht bestätigt Möglichkeit des Umgangsausschlusses 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.04.2015 bestätigt, dass ein Umgangsausschluss möglich ist, wenn das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil vehement verweigert,  selbst wenn der Wille des Kindes durch den Obhutselternteil beeinflusst ist. Das Kind könne jedenfalls nicht zu einem Umgang gezwungen werden, wenn es diesen nachhaltig ablehne.

Aktuell Mai 2015! Namensänderung bei Kindern

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 21.04.2015 entschieden, dass der Mutter das Recht, eine Namensänderung für das Kind zu beantragen, allein zu übertragen ist. Hintergrund war eine - häufige - Konstellation, dass das Kind den Namen des Vaters trug, aber schon lange allein zusammen mit der Mutter lebte.  Zur Stabilisierung des Kindes im Umfeld der Mutter sei ihr zumindest die Antragstellung bei der zuständigen Behörde gestattet. Die zuständige Behörde habe dann endgültig über den Antrag zu entscheiden. 

Aktuell April 2015! Der Sommer naht! Und damit auch Probleme bei Auslandsreisen

Lebens Sie getrennt und besteht für Ihre Kinder gemeinsame elterliche Sorge, stellt sich bei geplanten Auslandsfahrten immer die Frage, ob der andere Elternteil Ihrer Reise mit den Kindern zustimmen muss. WIe oft heißt es bei jurisitschen Fragen - es kommt drauf an. Bei einer Reise mit einem 8-jährigen Kind in ein Ferienressort nach Italien sicher nicht. Anders kann es sein, wenn Sie mit Ihrem 2-jährigen Kind nach Ägypten fliegen wollen. Also - denken Sie daran, diese Fragen rechtzeitig zu klären. Sie können sich gerne an Rechtsanwältin Ulrike Wendler wenden.

Aktuell März 2015! Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 18. März 2015 veröffentlichten Entscheidung vom 24. Februar 2015 entschieden, dass  die Mutter nicht verpflichtet ist, dem Scheinvater (also ehemaliger rechtlicher, aber nicht biologischer Vater), Auskunft darüber zu erteilen, mit wem sie in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Der Auskunftsanspruch soll dazu dienen, dass der Scheinvater Schadenersatzansprüche gegen den biologischen Vater wegen geleisteten Unterhalts durchsetzen kann. Sollten Sie als Mutter oder Vater von einer solchen Konstellation betroffen sein, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler

Aktuell März 2015! Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 11. März 2015 entschieden, dass auch Lebensversicherungen, welche auf das Leben des Kindes abgeschlossen wurden, dem Versorgungsausgleich unterfallen können. Ausnahme: Das Bezugsrecht ist unwiderruflich abgetreten worden.

Aktuell Februar 2015! Grundstücksschenkungen von Eltern an Ex-Schwiegerkinder

Oft kommt es vor, dass Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner das Familiengrundstück übertragen. Dann scheitert die Ehe. Können die Eltern vom dann Ex-Schwiegerkind den geschenkten Grundstücksanteil zurückverlangen? Und wie viel Zeit bleibt ihnen dafür? Unter bestimmten Voraussetzungen können solche Schenkungen zurück verlangt werden. Mit Urteil vom 03.12.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hierfür eine Frist von 10 Jahre gilt.  Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.

Aktuell Januar 2015! Neue Freibeträge für Verfahrens- und Prozesskostenhilfe

Seit Januar 2015 gelten neue Freibeträge bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens:

Erwachsener:       462,00 €
Erwerbstätigkeit:  210,00 €
Kind bis 18 Jahre: 349,00 €
Kind bis 14 Jahre: 306,00 €
Kind bis 7 Jahre:   268,00 €

Für weitere Fragen, ob für Ihr familiengerichtliches Verfahren (Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht u.ä.) Verfahrenskostenhilfe in Frage kommt, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.

Aktuell Dezember 2014! BGH bestätigt bisherige Rechtssprechung bei fast hälftigem Wechselmodell 

Mit Beschluss vom 5. November 2014 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung bestätigt, wonach nur dann beide Eltern barunterhaltspflichtig sind und sich also den Unterhalt teilen müssen, wenn ein streng hälftiges Wechselmodell gelebt wird. Selbst bei sehr hohen Betreuungsanteilen z.B. des Vaters entfällt dessen alleinige Barunterhaltspflicht nicht. Im entschiedenen Fall betreute die Mutter das Kind zu 57 %, der Vater das Kind zu 43 %.

Aktuell Dezember 2014! Selbstbehalt steigt 

In einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2014 hat das OLG Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Selbstbehaltssätze ab 1. Januar 2015 steigen. Betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern steigt der Selbstbehalt für Erwerbstätige auf 1.080,00 € und für Nichterwerbstätige auf 880,00 €.

Aktuell Oktober 2014! Verwirkung von Unterhalt und Weihnachten ist nicht mehr weit.

Unterhaltsansprüche können nicht nur verjähren, sondern auch verwirken. Das gilt selbst für titulierte Unterhaltsansprüche. Als Faustregel gilt: Unterhaltsansprüche, die älter als 1 Jahr sind, können verwirkt, also nicht mehr durchsetzbar sein. 

Weihnachten, das Fest der Liebe - oder des Streits. Immer wieder können sich Eltern nicht darüber einig werden, bei wem das Kind die Weihnachtsfeiertage verbringen soll. Ist das bei Ihnen noch nicht geklärt, denken Sie bitte daran, dass entsprechende Anträge beim Familiengericht zwar gestellt werden können, aber nicht erst am 23. Dezember. Je zeitiger, um so besser! - nur so hat der Richter/die Richterin die Möglichkeit, mit Ihnen und den weiteren Verfahrensbeteiligten eine vernünftige Lösung zu erarbeiten oder, falls das nicht gelingt, eine nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. 

Wenn Sie Fragen zu diesen Themen, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler 

 

Aktuell September 2014! "Mütterrente" und Versorgungsausgleich

Die so genannte Mütterrente, also die Berücksichtigung von einem Endgeldpunkt pro vor 1992 geborenen Kind, kann Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben. Auch bereits abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren (z.B. im Rahmen einer Scheidung) können wieder aufgenommen werden. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler 

 

Aktuell August 2014! KITA-Plätze in Leipzig

Obwohl seit nunmehr einem Jahr der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Alter von 1 Jahr und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahren schon deutlich länger gesetzlich geregelt ist, bereitet es Eltern im Raum Leipzig nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, zeitnah einen Kindergartenplatz in zumutbarer Nähe zum Wohnort zu erhalten. Rechtsanwältin Ulrike Wendler berät und unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für Ihr Kind. 

 

Aktuell! Ein Jahr gemeinsame elterliche Sorge

Mitte Mai 2013 traten die Änderungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft. Seitdem ist die gemeinsame elterliche Sorge für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern einzurichten, wenn dies dem Kindeswohl nicht schadet. Seitdem sind eine ganze Reihe von Entscheidungen ergangen und eine Tendenz deutlich erkennbar - in der Regel wird die gemeinsame elterliche Sorge eingerichtet.  Ausnahmen sind z.B dann gerechtfertigt, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern massiv gestört ist oder nicht stattfindet, z.B. aufgrund jahrelanger Verfahren oder in der Beziehung stattgefundener Gewalt. 

 

Aktuell! Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Seit 27. Juni 2014 ist für eingetragene Lebenspartner/-innen die so genannte Sukzessivadoption per Änderung im Lebenspartnerschaftsgesetz möglich. Das bedeutet: Ein Lebenspartner/eine Lebenspartnerin kann das von seinem/ihrem Lebenspartner/Lebenspartnerin adoptierte Kind ebenfalls adoptieren. Allerdings bleibt es dabei, dass eine gemeinsame Adoption nicht zulässig ist. Und da verheiratete/verpartnerte Paare nur gemeinsam adoptieren können, ist die Sukzessivadoption nur eine Option, wenn ein Partner/eine Partnerin aus einer vorangegangenen Ehe ein Adoptivkind hat oder vor Verpartnerung ein Kind im Wege der Ein-Eltern-Adoption angenommen hat. 

 

Aktuell! Unterhaltspflicht von Kindern für Eltern

Mit Urteil vom 12.02.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der einseitige Kontaktabbruch eines Elternteils zu seinem Kind nicht notwendig zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Elternteils gegen das Kind führt.

Wann sind Kinder für ihre Eltern überhaupt unterhaltspflichtig? Grundsätzlich dann, wenn Eltern aufgrund Alters oder Erwerbsunfähigkeit und mangesl ausreichenden Einkommens oder Vermögens den eigenen Lebensbedarf nicht mehr selbst decken können.

Kann der Unterhalt trotz der Entscheidung des BGH verwirkt sein? Ja, z.B., wenn sich der Elternteil während der Minderjährigkeit des Kindes gar nicht um dieses kümmert, dass Kind also z.B. in einer Pflegefamilie aufwachsen muss. Eine Entscheidung zur Verwirkung ist immer eine Frage des Einzelfalls. 

Wie hoch ist der Opens internal link in current windowSelbstbehalt des Kindes? Derzeit 1.600,00 €. Von dem darüber hinausgehenden Betrag darf das Kind die Hälfte behalten. Bei der Festlegung des zu berücksichtigenden Einkommens kann sehr großzügig verfahren werden, also vielfältige Absetzungen von Aufwendungen, z.B. zur Altersvorsorge, vorgenommen werden. 

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Seit 19. Mai 2013 gelten die Neuregelungen zum  Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft.

Wie funktionieren die Neuregelungen? 

Vorab - die Neuregelung gilt nicht nur für jetzt geborenen Kinder, sondern für alle minderjährigen Kinder, für die noch keine gemeinsame elterliche Sorge besteht.

Die Mutter ist zunächst bei Geburt des Kindes alleinige Sorgerechtsinhaberin. Stimmt sie einer Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu, kann der Vater einen Antrag beim Familiengericht stellen. Der Mutter wird der Antrag des Familiengerichts mit einer angemessenen Frist zugestellt. Die Frist darf nicht enden, bevor das Kind 6 Wochen alt ist.

Die Mutter muss innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Gründe mitteilen, de gegen eine gemeinsame elterliche Sorge sprechen. Reagiert die Mutter innerhalb der Frist gar nicht oder trägt sie keine Gründe vor, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, kann das Familiengericht in einem vereinfachten Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge einrichten. Das heißt, das Jugendamt wird nicht beteiligt und es findet auch keine mündliche Verhandlun statt.

Trägt die Mutter entsprechende Gründe vor, wird über den Antrag des Vaters im üblichen Verfahren, also Anhörung der Eltern, ggf. des Kindes und Beteiligung des Jugendamtes, entschieden.

Was passiert, wenn die Eltern bereits getrennt leben, also insbesondere bei älteren Kindern? Grundsätzlich kommt auch dann die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge in Betracht. Das Gesetz sieht keine zeitliche Einschränkung für derartige Anträge vor.

Für weitere Fragen und wenn Sie wissen möchten, wie Sie als Mutter oder Vater jetzt reagieren können, wenden Sie sich bitte an  Rechtsanwältin Ulrike Wendler